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111 stvollzg

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§ 111 StVollzG - Beteiligte - Gesetze - JuraForum

§ 111 StVollzG Beteiligte (1) Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens sind 1. der Antragsteller, 2. die Vollzugsbehörde, die die angefochtene Maßnahme angeordnet oder die beantragte abgelehnt oder unterlassen hat § 111 StVollzG Beteiligte (1) Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens sind . 1.der Antragsteller, 2.die Vollzugsbehörde, die die angefochtene Maßnahme angeordnet oder die beantragte abgelehnt oder unterlassen hat § 111 StVollzG, Beteiligte § 112 StVollzG, Antragsfrist. Wiedereinsetzung § 113 StVollzG, Vornahmeantrag § 114 StVollzG, Aussetzung der Maßnahme § 115 StVollzG, Gerichtliche Entscheidung § 116 StVollzG, Rechtsbeschwerde § 117 StVollzG, Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde § 118 StVollzG, Form. Frist. Begründun

§ 111 StVollzG). Die Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn das Gericht an der Besprechung mit dem Ziel der Verfahrensvermeidung oder Verfahrenserledigung beteiligt ist. 2. Einstweilige Anordnung. Nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG kann das Gericht eine einstweilige Anordnun Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 113 Vornahmeantra Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzun StVollzG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. 111, 115 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie die §§ 117, 118 Absatz 1 Satz 1, § 119 Absatz. § 111 StVollzG - Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens sind. StVollzG Strafvollzugsgesetz Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherun

§ 111 StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Bundesrecht. Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe → Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren § 113 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. die Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen gelten die §§ 109 und 111 bis 120 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1,. StVollzG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, die Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen gelten die §§ 109 und 111 bis 120 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1,.

§ 111 StVollzG Beteiligte Strafvollzugsgeset

Recherche juristischer Informationen. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden.. § 108 StVollzG, Beschwerderecht § 109 StVollzG, Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 110 StVollzG, Zuständigkeit § 110a StVollzG, Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen § 111 StVollzG, Beteiligte § 112 StVollzG, Antragsfrist

§ 111 StVollzG § 113 StVollzG BVerfG, Beschluss vom 3.10.1999, Az. 2 BvQ 44/06 Vielmehr könnte sich daraus günstigstenfalls die Konsequenz ergeben, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich der versäumten Frist - sei es auf besonderen Antrag oder unter den Voraussetzungen des § 112 Abs.3 Satz 4. § 104 StVollzG - Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung § 105 StVollzG - Disziplinarbefugnis § 106 StVollzG - Verfahren § 107 StVollzG - Mitwirkung des Arztes § 108 StVollzG - Beschwerderecht § 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 110 StVollzG - Zuständigkeit § 111 StVollzG - Beteiligte § 112.

§ 111 StVollzG Beteiligte - Strafgesetzbuch (StG

  1. § 111 Übergangsvorschrift § 112 Inkrafttreten, Berichtspflicht . Abschnitt 1. Grundsätze § 1 Ziel des Vollzuges § 1 Ziel des Vollzuges. Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dem Ziel, Gefangene zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. § 2 Grundsätze der Vollzugsgestaltung §
  2. § 111 StVollzG Beteiligte (1) Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens sind . 1. der Antragsteller, 2. die Vollzugsbehörde, die die angefochtene Maßnahme angeordnet oder die beantragte abgelehnt oder unterlassen hat
  3. § 113 StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Bundesrecht. Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe → Vierzehnter Titel - Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
  4. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. November 2020 (HmbGVBl. S. 559, 560)
  5. § 110 StVollzG - Zuständigkeit Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Zu § 110: Geändert durch G vom 5

§ 111 StVollzG: Beteiligt

V. Gerichtliche Zuständigkeit §§ 78a I Nr. 2 GVG, 110 StVollzG VI. Antragsform und -frist §§ 112, 113 StVollzG 1. Form: schriftlich oder zur Niederschrift 2. Frist: zwei Wochen bei Anfechtung und Verpflichtung, Vornahmeantrag erst nach 3 Monaten bis 1 Jahr V. beteiligtenfähigkeit, § 111 I StVollzG § 111 Urlaub zur Vorbereitung einer möglichen Entlassung § 111a Arbeitspflicht, Entschädigung § 112 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt § 112a Nachgehende Betreuung § 112b Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage § 112c Anwendung von Vorschriften des Zweiten Teils Vierter Teil Vollzug der Jugendstrafe Erstes Kapite Resozialisierung im Strafvollzug. Gesetz und Wirklichkeit - Soziale Arbeit / Sozialarbeit - Diplomarbeit 2003 - ebook 34,99 € - GRI Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln. Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vom 4. April 2016 (GVB l. S. 152) Abschnitt 1. § 111 - Anstaltsbeiräte § 112 - Berliner Vollzugsbeirat § 113 - Besichtigungen. Abschnitt 20. Vollzug des Strafarrest

§ 111 Beteiligte (1) Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens sind der Antragsteller, die Vollzugsbehörde, die die angefochtene Maßnahme angeordnet oder die beantragte abgelehnt oder unterlassen hat. (2) In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof ist Beteiligte nach Absatz 1 Nr. 2 die zuständige Aufsichtsbehörde Frankfurt ZfStrVo 1985, 111). Die Regelungen zum offenen bzw. geschlossenen Vollzug sind gegenüber den allgemeinen Verlegungsvorschriften in § 8 StVollzG, § 6 JVollzGB III (BW), Art. 10 BayStVollzG, § 24 BbgJVollzG, § 9 HmbStVollzG, § 11 HStVollzG, § 10 NJVollzG,§ 16 StVollzG M-V, § 23 LJVollzG RLP, § 1 § 111 StVollzG - Beteiligte § 112 StVollzG - Antragsfrist. Wiedereinsetzung § 113 StVollzG - Vornahmeantrag § 114 StVollzG - Aussetzung der Maßnahme § 115 StVollzG - Gerichtliche Entscheidun Abschnitt 16 Sicherheit und Ordnung (§§ 100 - 111) Abschnitt 17 Unmittelbarer Zwang (§§ 112 - 116) Abschnitt 18 Disziplinarverfahren (§§ 117 - 121) Abschnitt 19 Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde (§§ 122 - 124) Abschnitt 20 Kriminologische Forschung (§ 125) Abschnitt 21 Organisation, Ausstattung und Aufbau der Anstalten (§§ 126 - 130

§ 112 StVollzG, Antragsfrist. Wiedereinsetzung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 111 StVollzG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 111 StVollzG wird von 33 Vorschriften des Bundes zitiert. § 111 StVollzG wird von zehn landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 111 StVollzG wird von vier Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 111 StVollzG wird von acht Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 111 StVollzG. § 119 StVG Ansuchen - Strafvollzugsgesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

§ 111 StVollzG, Beteiligte - Gesetze des Bundes und der Lände

StVollzG § 112 < § 111 § 113 > Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Ausfertigungsdatum: 16.03.1976 § 112 StVollzG Antragsfrist. Wiedereinsetzun StVollzG: § 110 StVollzG§ 110 Zuständigkeit Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.§ 111 StVollzG§ 111 Beteiligte (1) Beteiligt Strafvollzugsgesetz | BUND StVollzG: § 111 Beteiligte Rechtsstand: 01.01.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

Die Vergütung des Rechtsanwalts in Verfahren nach dem

§ 111 - Anstaltsbeiräte § 112 - Berliner Vollzugsbeirat § 113 - Besichtigungen § 114 - § 115 Abschnitt 20 - Vollzug des Strafarrests § 116 - § 118 Abschnitt 21 - Schlussbestimmungen : Suche: Erweiterte Suche VV zu §§ 111-112 StVollzG vom 19.09.2019. Diese Verwaltungsvorschriften treten am 23. Oktober 2019 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 22. Oktober 2024 außer Kraft. PDF-Dokument . Download. VV zu §§ 123-126 StVollzG vom 28.10.2010. Diese Verwaltungsvorschriften treten am 15

Anja Schammler Transsexualität und Strafvollzug Die Störung der geschlechtlichen Identität von Strafgefangenen als strafvollzugsrechtliches Proble (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2 § 111 Absatz 5 StVollzG Bln, § 114 Absatz 5 JStVollzG Bln, § 85 Absatz 5 UVollzG Bln und § 109 Absatz 5 SVVollzG Bln). (2) Der Anstaltsbeirat und seine Mitglieder sind im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht weisungsgebunden. 5 Zusammensetzung der Anstaltsbeiräte (1) Die Anzahl der. § 111 Interessenvertretung der Gefangenen Den Gefangenen soll ermöglicht werden, Vertretungen zu wählen. Diese können in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die sich ihrer Eigenart nach für eine Mitwirkung eignen, Vorschläge und Anregungen an die Anstalt herantragen. Diese sollen mit der Vertretung erörtert werden

§ 111 StVollzG § 111 Beteiligte (1) Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens sind 1. der Antragsteller, 2. die Vollzugsbehörde, die die angefochtene Maßnahme angeordnet oder die beantragte abgelehnt oder unterlassen hat § 111 Unterrichtungspflichten. Die Betroffenen werden über eine ohne ihre Kenntnis vorgenommene Erhebung ihrer Daten unterrichtet, soweit vollzugliche Zwecke dadurch nicht gefährdet werden. Sind die Daten bei anderen Personen oder Stellen erhoben worden, kann die Unterrichtung unterbleiben, wenn. 1

§ 113 StVollzG - Einzelnor

  1. § 21 StVollzG, Anstaltsverpflegung § 22 StVollzG, Einkauf § 23 StVollzG, Grundsatz § 24 StVollzG, Recht auf Besuch § 25 StVollzG, Besuchsverbot § 26 StVollzG, Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren § 27 StVollzG, Überwachung der Besuche § 28 StVollzG, Recht auf Schriftwechsel § 29 StVollzG, Überwachung des Schriftwechsel
  2. § 114 Aussetzung der Maßnahme (1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. ².
  3. § 110a StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Vierzehnter Titel: Rechtsbehelfe § 110a StVollzG Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen (1) Die Gerichtsakten können elektronisch geführt werden. Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden

StVollzG NRW. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Abschnitt 22 Kriminologischer Dienst, Schlussbestimmungen (§§ 108 - 125) § 108 Kriminologischer Dienst § 109 Einschränkung von Grundrechten § 110 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht § 111 Übergangsvorschrift § 112 Inkrafttreten, Berichtspflicht § 113 [nicht mehr belegt Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 20 Urteil § 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung (1) Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme oder ihrer Ablehnung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts gestellt werden. (2) War der Antragsteller ohne Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

StVollzG NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Abschnitt 22 Kriminologischer Dienst, Schlussbestimmungen § 108 Kriminologischer Dienst § 109 Einschränkung von Grundrechten § 110 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht § 111 Übergangsvorschrift § 112 Inkrafttreten, Berichtspflicht § 113 [nicht mehr belegt] § 114 [nicht mehr belegt § 109 StVollzG, § 111 StVollzG, § 115 Abs 1 S 2 StVollzG, § 116 StVollzG, § 6 RDG. Verfahrensgang vorgehend LG Göttingen, 3. August 2017, Az: 4 StVK 178/17. Tenor. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Strafvollstreckungskammer. StVollzG NRW. StVollzG NRW. Inhaltsübersicht (redaktionell) Abschnitt 22 Kriminologischer Dienst, Schlussbestimmungen § 108 Kriminologischer Dienst § 109 Einschränkung von Grundrechten § 110 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht § 111 Übergangsvorschrift § 112 Inkrafttreten, Berichtspflicht § 113 [nicht mehr belegt] § 114 [nicht.

§ 115 Gerichtliche Entscheidung (1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. ² Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. ³ Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind, verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und. § 111 Zweckbindung § 112 Schutz besonderer Daten § 113 Schutz der Daten in Akten und Dateien § 114 Berichtigung, Löschung, Sperrung § 115 Auskünfte an Opfer § 116 Auskünfte an Betroffene, Akteneinsicht § 117 Übermittlung personenbezogener Informationen für wissenschaftliche Zwecke § 118 Anwendung des Datenschutzgesetzes Nordrhein. § 121 Kosten des Verfahrens (1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu bestimmen, von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen sind. (2) Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen. ² Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1 in anderer.

§ 112 StVollzG - Einzelnor

AV zu § 110 Abs. 1 und 2 StVollzG Bln. Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaften PDF-Dokument (167.6 kB) - Stand: 28. Februar 2017 . Download. VV zu § 111-112 StVollzG Bln. Anstaltsbeiräte und Berliner Vollzugsbeirat PDF-Dokument (106.3 kB) - Stand: 19. September 2019. In der bisherigen Nummer 9 wird nach der Angabe § 165 StVollzG die Angabe / § 111 JStVollzG NRW eingefügt. Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 8 77 Herausgegeben vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf Schriftleitung: Leitender Ministerialrat Dr. Werner Richte

§ 110 StVollzG Zuständigkeit Strafvollzugsgeset

Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Ausfertigungsdatum: 16.03.1976. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 17.12.2018 I 257 § 111 Anstaltsseelsorgerinnen, Anstaltsseelsorger § 112 Medizinische Versorgung § 113 Interessenvertretung der Gefangenen § 114 Hausordnung. Abschnitt 19 Aufsicht, Beirat § 115 Aufsichtsbehörde § 116 Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaften § 117 Beirat. Abschnitt 20 Verhinderung von Mobilfunkverkeh EAN: 9783406652295Auflage: 12. Auflage 2015Umfang: 1459 SeitenEinbandart: gebundenAutoren: Laubenthal, Klaus; Nestler, Nina; Neubacher, Frank u.a.Re Baden-Württemberg Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug (Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg) Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2009 (GBl. S. 545), in Kraft getreten am 01.01.2010zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.05.2019 (GBl. S. 189) m.W.v. 06.06.201 Zweiter Teil - Gestaltung des Jugendstrafvollzuges (§§ 21 - 111) Sechster Abschnitt - Gesundheitsfürsorge (§§ 51 - 54) Gliederung. Außer Kraft § 51 Gesunde Lebensführung, Aufenthalt im Freie

Im Rahmen des § 109 StVollzG könne immer nur eine konkrete Maßnahme entweder angefochten oder beantragt werden. Eine Feststellungsklage sei nur unter den Voraussetzungen des § 115 Abs. 3 StVollzG zulässig, also in Form der so genannten Fortsetzungsfeststellungklage nach vorangegangener Beantragung und Erledigung einer Maßnahme Arloth/ Krä/ StVollzG, aaO, § 110 StVoll­zG Rn. 4 vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 17.05.2016 - 2 AR 16/ 16 , Beck­RS 2016, 09302 mwN; OLG Cel­le , Beschluss vom 19.10.2016 - 1 Ws 501/ 16 , Beck­RS 2016, 18830 mwN; Beck­OK Straf­voll­zug Bund/ Euler StVoll­zG, 14 Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.Als zentraler Dienstleister der Justiz und als Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr erfüllt das BfJ vielfältige Aufgaben. Dafür sorgen am Dienstsitz Bonn mehr als 1.200 Beschäftigte an fünf Standorten Kammergericht Berlin § 10 StVollzG 10 (Ablösung vom offenen Vollzug) Kammergericht Berlin 12§ 10 StVollzG (Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Oberlandesgericht Zweibrücken § 67 LJVollzG 111 (Auszahlung von Taschengeld) III. Landgerichte Landgericht Stendal § 19 StVollzG 11 Resozialisierung im Strafvollzug. Gesetz und Wirklichkeit - Soziale Arbeit / Sozialarbeit - Diplomarbeit 2003 - ebook 34,99 € - Hausarbeiten.d

Dezember 2016 - 2 ARs 398/16, NStZ-RR 2017, 232; AK-StVollzG/Spaniol, aaO, § 115 StVollzG Rn. 51). Demgemäß ist auch die Justizvollzugsanstalt Waldheim als zuständige Vollzugsbehörde an dem gerichtlichen Verfahren gemäß § 111 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG zu beteiligen (vgl. BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 13. Ed., StVollzG § 111 Rn. 2) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze vom 15. Mai 2013 (GVOBl. S. 169 Der Rechtsschutz im Strafvollzug - Jura / Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug - Seminararbeit 2003 - ebook 11,99 € - Hausarbeiten.d

§ 111 StVollzG - Beteiligte - LX Gesetze

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§ 113 StVollzG Vornahmeantrag Strafvollzugsgeset

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 115 Gerichtliche Entscheidung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 7 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relev Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 105 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und f

Daraus folgt zunächst, dass jedenfalls eine Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk der Betroffene erst nach Ende eines Überprüfungszeitraums verlegt wurde, niemals für das diesbezügliche Verfahren nach § 119a StPO zuständig sein kann (unklar insoweit BGH, Beschluss vom 08.12.2016, - 2 ARs 5/16-, juris, wo zunächst ausgeführt wird, dass eine Verlegung innerhalb eines. Abs. 2 Satz 2 StVollzG, der auch im Rechtsbeschwerdeverfahren gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2018 zu 111-1Vbllz(Ws) 306/18 ; OLG München, NStZ 1986, 96), nach dem bisherigen Sach-' und Streitstand ohne das erledigende Ereignis von Amts wegen nach billigem Ermessenüber die Koste LG Bochum: Weiterleitung von Schreiben nach § 21 StVollzG NRW umfasst auch die Abgabe bei Besuch, wenn das Schreiben zuvor auf der Abteilung abgegeben wurde (JVA Bochum ändert ständig die Regelungen) 26.02.19: V StVK 8/19: LG Bochum: Ablehnung der Bindung eines Buches in der JVA-eigenen Buchbinderei war rechtswidrig 19.02.19: V StVK 18/1

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